Verständigung mit den Privattheatern – Schrittweise Erhöhung gemäß Gutachten bis 2023 – Erster großer Schritt schon 2017

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben unter Beteiligung ihrer
Fraktionsspitzen, der Haushalts- und Kulturpolitiker in den vergangenen
Wochen intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Privattheater
geführt. Ziel war es, auszuloten, wie auf Basis des Haushaltsplanentwurfs
des Senats ein finanzpolitisch vertretbarer Weg zur Umsetzung des von der
Kulturbehörde in Auftrag gegebenen Privattheater-Gutachtens aussehen kann.
Das parteiübergreifender geforderte Gutachten schlägt eine Erhöhung der
Förderung von 2,7 Millionen Euro über alles ab der Spielzeit 2017/2018 vor.
Dies übersteigt nach Ansicht von Senat und Regierungsfraktionen die
haushalterischen Möglichkeiten der Stadt deutlich. Mit Blick auf mögliche
Folgen einer Nicht-Umsetzung der Gutachten-Empfehlung ist es gelungen, eine
Verständigung mit Vertretern der Privattheater zu erreichen. Diese
ermöglicht ein Erreichen der Fördersumme gemäß Gutachten Schritt für Schritt
bis 2023 – statt erst 2030 wie in den bisherigen Haushaltsplanungen. Um
einen substantiellen Schritt schon am Anfang zu gehen, sollen zwei Drittel
der vorgeschlagenen Fördersumme schon im kommenden Doppelhaushalt (also rund
1,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf veranschlagt) kommen.
Dann – wie vom Senat vorgeschlagen – eine jährliche Erhöhung um 1,5 Prozent.
Dadurch würde 2023 die vom Gutachten geforderte Fördersumme erreicht. Auf
Grundlage dieser Eckpunkte bereiten die Regierungsfraktionen nun eine
parlamentarische Initiative zu den Haushaltsberatungen vor.

Dazu Christel Oldenburg, stellvertretende kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburgs Privattheater sind ein wertvoller
Bestandteil der Kulturinstitutionen unserer Stadt. Das klare Bekenntnis von
Rot-Grün zu den Häusern und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern ist ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung, die der
Arbeit und kulturellen Leistung auf und hinter den privaten Bühnen
entgegengebracht wird. Ich freue mich über die Verständigung – die sich
einreiht in wichtige und richtige Steigerungen bei Bücherhallen und
Stadtteilkultur.”

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion:
“Uns ist es gelungen, gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen, mit dem die Stadt
ihren Beitrag zur Sicherung der Privattheater und für eine vielfältige
Kulturlandschaft leistet und darüber hinaus den Bühnen eine Perspektive
aufzeigt. Das freut uns. Mit diesem Ergebnis gehen wir aber auch bis an die
Grenze des finanziell im Gesamtkontext des Haushalts gerade noch
Darstellbaren. Dieses Ergebnis ist ausschließlich der besonderen Situation
bei den Privattheatern geschuldet.”

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen
Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist die deutsche Privattheaterstadt
schlechthin. Rot-Grün sendet durch die Einigung mit den Leitern der
Spielstätten ein deutliches Signal, dass dies auch so bleiben wird. Die
deutliche Steigerung der Zuwendungen gibt den Häusern Planungssicherheit.
Das ist eine große Leistung, da die Schuldenbremse von der Hamburger Politik
starke Zurückhaltung bei den Ausgaben verlangt. Große Bedeutung hat für mich
auch die strukturelle Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur. Nach
deutlichen Erhöhungen in den Jahren 2017 und 2018 werden diese Gelder ab
2019 jährlich um 1,5 Prozent steigen: Dies zeugt von der hohen Wertschätzung
für die Arbeit in diesem Bereich und ist wirklich außergewöhnlich.
Zusätzlich stehen mit dem neuen Integrationsfonds und dem erhöhten
Quartierfonds zwei weitere Fördermöglichkeiten für Projekte der
Stadtteilkulturzentren zur Verfügung.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen
Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit
dem Senat darauf verständigt auch im kommenden Haushalt die Kultur deutlich
zu unterstützen. So verzeichnet der Haushalt der Kulturbehörde einen
deutlichen Zuwachs von 2016 auf 2017. Ein Schwerpunkt hierbei sind die
Privattheater. Ab 2018 gibt es dann jährlich 1,5 Prozent mehr. So schaffen
wir einen deutlichen Schub, der den Privattheatern Planungssicherheit für
die kommenden Jahre gibt.”

Hintergrund:
Im Gutachten der unabhängigen Evaluierungskommission im Auftrag der
Kulturbehörde wird eine Erhöhung der städtischen Privattheaterförderung um
2.693.00 Euro empfohlen. Mit der Verständigung wird nun ein verlässlicher
Pfad für die Umsetzung des Gutachtens vorgezeichnet. Nach einem ersten
Schritt in 2017 wird durch die Dynamisierung der Förderung ab 2018 die
Gesamtfördersumme im Haushaltsjahr 2023 den im Gutachten empfohlenen
Gesamtwert von 10.876.000 erreicht und übertroffen haben. Der Kulturhaushalt
der Stadt Hamburg wird insgesamt im Jahr 2017 um 6 Millionen Euro und 2018
erneut um 4 Millionen Euro erhöht. Hierbei unberücksichtigt ist die
Elbphilharmonie, für die zusätzlich jeweils rund 12 Millionen Euro für die
kommenden beiden Jahre vorgesehen sind. Hervorzuheben sind zudem die
Zuweisungen für die Stadtteilkultur (400.000 Euro mehr im Jahr 2017 und
erneut 400.000 Euro zusätzlich 2018, danach jährliche Steigerung um 1,5
Prozent) sowie für die Öffentlichen Bücherhallen (plus 1,15 Millionen Euro
2017, danach jährliche Steigerung um 1,5 Prozent).

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