Völsch und Quast: CDU-GAL-Haushaltsplan war Summe von Luftbuchungen

Drs. 20/298 Anfrage zur finanziellen Abschlussbilanz schwarz-grün (PDF)

Drs. 20/298 Antwort des Senats (Doc)

Das vom schwarz-grünen Senat im Herbst 2010 verkündete Konsolidierungsprogramm enthielt in ganz erheblichen Umfang Maßnahmen und Vorschläge, die auf unrealistischen Hoffnungen hinsichtlich der Erzielung zusätzlicher Einnahmen oder Kostenübernahmen durch Dritte oder einer unrealistisch niedrigen Veranschlagung von unvermeidbaren Ausgaben beruhten. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Thomas Völsch.

„Der schwarz – grüne Senat hat versucht den Menschen in der Stadt mit Luftbuchungen Sand in die Augen zu streuen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast. Fast 40% der geplanten Einsparungen bei den Behörden seien bis zum Regierungswechseln nicht konkretisiert worden. Insbesondere die Schulbehörde und die Behörde für Inneres hatten sich hier negativ hervorgetan.

Zur Deckung des strukturellen Konsolidierungsbedarfs wollte der schwarz-grüne Senat Einsparungen in Höhe von

• 100 Millionen Euro durch die Kürzung beziehungsweise Wegfall des Weihnachtsgeldes bei den Beamten,
• 260 Millionen Euro durch Maßnahmen in Verantwortung der Fachbehörden,
• 50 Millionen Euro durch Beiträge der Öffentlichen Unternehmen und
• 100 Millionen Euro durch die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen.

erreichen.

Die zur Umsetzung des Konsolidierungsbeitrags von 100 Mio. € durch Verschlankung von Verwaltungsstrukturen eingesetzte Kommission für die Neuordnung der Hamburgischen Verwaltung habe lediglich ein Zielbild f entwickelt. Vorschläge für die Umsetzung des Zielbildes wurden  jedoch nicht beschlossen.

„Der schwarz-grüne Senat wollte ganz offensichtlich auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Völsch. Allein bei den öffentlichen Unternehmen war absehbar, dass geplante Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro erst ab 2013 ihre Wirkung entfalten würden. „Schwarz – grün wollte sich offenbar mit Taschenspielertricks über den regulären Wahltermin im Jahr 2012 retten“, so Völsch.

Ausgerechnet die Behörde des damaligen Senators Dietrich Wersich habe sich bei der Veranschlagung von Luftbuchungen hervorgetan. „Ein Volumen von 160 Mio. Euro im Bereich der Soziales und Pflege  wäre  nur durch Änderungen auf Bundesebene realisierbar gewesen, deren Eintritt sehr fragwürdig war“, empörte sich Jan Quast.

„Auch bei den gesetzlichen Leistungen hat Herr Wersich mit gezinkten Karten gespielt. Die bisherigen Planungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Soziales und Integration sowie Hilfen zur Erziehung sind vermutlich nicht ausreichend“ sagte Thomas Völsch. Dies sei besonders ärgerlich, weil die SPD schon in den letzten Haushaltsberatungen die zurückhaltende Planung der Behörde kritisch hinterfragt hatte. „Herr Wersich hat leider noch einmal bewiesen, dass die CDU keine solide Haushaltspolitik kann. Gut das dieses Kapitel beendet ist“, ergänzte der Fraktionsvize.

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