Vom Länderfinanzausgleich auf Wirtschaftskraft zu schließen, zeugt von Unkenntnis

Hamburg, 26.02.2014

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat es in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft als absurd bezeichnet, vom Länderfinanzausgleich auf die tatsächliche Wirtschaftskraft eines Landes zu
schließen: “Das Bruttoinlandsprodukt ist in Hamburg 2012 um 1,2 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie unseriös die CDU-Unterstellung einer sinkenden Wirtschaftskraft ist, zumal die ersten Quartalszahlen 2013 auf ein erneutes Wachstum hinweisen – und zwar höher als im Bundesdurchschnitt. Der Länderfinanzausgleich als Teil eines mehrstufigen Systems der Steuerverteilung in Deutschland ist kein Indikator für die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes oder seine faktische Wirtschaftskraft.”

Quast weiter: “In der knapp neunjährigen Regierungsverantwortung der CDU in Hamburg ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt um gut sieben Prozentpunkte hinter der Entwicklung im Bundesdurchschnitt zurückgeblieben, während Hamburg seit dem Regierungswechsel 2011 wieder über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch die Erwerbstätigkeit ist in Hamburg 2012 um fast 2 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent angestiegen. Die Werte lagen damit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.”

Über alle Stufen des horizontalen Finanzausgleichs unter den Ländern zahle Hamburg nach wie vor ein, macht Quast deutlich: “2013 waren es insgesamt 161 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuerverteilung, bei der neben einer Verteilung nach Einwohnerzahlen auch Ergänzungsanteile an besonders steuerschwache Länder gezahlt werden, zahlt Hamburg als steuerstarkes Land zusätzlich 248 Millionen Euro ein. Beim Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, bei dem die Entwicklung der relativen Finanzkraft im Verhältnis der Länder untereinander betrachtet wird, erhält Hamburg 87 Millionen Euro. Ziel dieses Ausgleichs ist es, die Verhältnisse anzugleichen. Dies ist vor allem den ostdeutschen Ländern in den letzten Jahren gelungen, die eine sehr positive Entwicklung durchgemacht haben. Dies führt dazu, dass die relative Steuerkraft Westdeutschlands und auch Hamburgs im Vergleich aller Länder sinkt. Genau das ist aber Ziel des ganzen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Unterm Strich hat Hamburg 2013 aber 161 Millionen Euro zum horizontalen Finanzausgleich beigetragen.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: