Wachstum in der Haushaltsplanung besser berücksichtigen

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich. Neben der guten konjunkturellen Lage ist sie auch Ausdruck einer wachsenden und prosperierenden Metropole. Die Einwohnerzahl ist seit 2011 um fast 100.000 Menschen gewachsen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund 97.000 Personen. Mit der wachsenden Bevölkerung steigen auch die Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur, an Quantität und Qualität der städtischen Leistungen. Ein Verantwortungsvoller Umgang mit der Stadt bedeutet, zu prüfen, inwieweit die nicht allein konjunkturell bedingten, sondern durch Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum erzielten strukturellen Steuermehreinnahmen stärker zur Finanzierung des städtischen Angebots herangezogen werden können, ohne unsere vorsichtige Finanzplanung zu gefährden. Das ist jetzt unsere Aufgabe.”

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