“Wenn schon, denn schon…” Modell der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” soll auf den Prüfstand des Rechnungshofs

Dienstag, 29.03.2012

Mit Blick auf das von der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaft eingebrachte Prüfungsersuchen an den Rechnungshof zum Thema Energienetze legt die SPD-Fraktion heute einen eigenen Antrag vor. “Wenn schon, denn schon: Wir halten es für angebracht, dass sich der Rechnungshof im Falle einer Überprüfung des Senatsmodells auch mit dem von der Volksinitiative ‘Unser Hamburg – Unser Netz’ vorgeschlagenen Modell einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt”, so SPD-Finanzexperte Jan Quast. “Die Bürger sollten vor einem Volksentscheid über die finanziellen Folgen der vollständigen Rekommunalisierung Bescheid wissen können. Der Rechnungshof hat dazu die beste Expertise. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, mit einer strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften den notwendigen Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung unter für die Stadt finanziell vertretbaren Risiken vorantreiben zu können.”

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