Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.” Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.” Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen.

Im Bereich Justiz erfährt die Staatsanwaltschaft eine weitere gezielte Stärkung. Mit 10 neuen Stellen kann der Bereich der Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens deutlich aufgestockt werden. Dressel: “Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass der Staat alle Anstrengungen unternimmt, kriminell erlangtes Vermögen beim Täter abzuschöpfen. Hier sind wir in Hamburg bislang unter unseren Möglichkeiten geblieben. Mit neuen gesetzlichen und – mit unserem Antrag, der auf Ideen des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft zurückgeht – neuen personellen Möglichkeiten werden wir hier mehr Gerechtigkeit und Opferschutz erreichen. Und der Staat hat auch etwas davon, die Stellen sollen sich Schritt für Schritt selbst finanzieren.” Daneben sollen Verwaltungs- und Sozialgerichte weiter gestärkt, der bereits geschaffene Stellenpool nochmals um 10 Stellen aufgestockt werden. Dressel: “Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Antragsrückstau abgearbeitet hat, wird es eine deutliche Belastungsspitze beim Verwaltungsgericht geben, wir gehen von einer Klagequote von 1/3 bei den Ablehnungsbescheiden aus. Dafür wollen wir das Verwaltungsgericht jetzt gezielt stärken. Je nach Abarbeitung dieser Belastungsspitze sollen die neuen Richter auch am Sozialgericht eingesetzt werden, wo ebenfalls erhebliche Bedarfe sind. Das sind richtige und wichtige Investitionen in unseren Rechtsstaat.“ Im Interesse der Sicherheit der in der Justiz Beschäftigen ist zudem eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an den Gerichten dringend erforderlich. Dressel: “Für neue Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten in der kommenden Haushaltsperiode stellen wir eine Verpflichtungsermächtigung von 1,4 Millionen Euro bereit.”

Auch die in Vorbereitung befindliche Sauberkeitsoffensive der Stadt für den Hauptbahnhof aber auch an vielen anderen Orten in der Stadt haben die Koalitionsfraktionen beraten, sie werden diese mit eigenen Initiativen flankieren. “Die Bürger haben Anspruch auf ein sicheres und sauberes Hamburg. Es ist gut, dass wir vielen Schmuddelecken den Kampf ansagen. Ein großes Ärgernis sind viele öffentliche Toiletten, die in einem teilweise unzumutbaren Zustand sind. Wir werden daher das 4 Millionen Euro teure Sanierungsprogramm für Hamburgs Toiletten um 2 Millionen Euro aufstocken. Damit können zusätzlich eine Toilettenanlage an der Außenalster saniert und neue Toiletten an der S-Bahn Reeperbahn und im Bereich Sternschanze neu gebaut werden – dringend nötige Investitionen in Sauberkeit und Lebensqualität in unserer Stadt. Ein großes Ärgernis ist auch häufig die unzureichende Pflege von Gehwegen und Straßenbegleitgrün. Beschlüsse hierzu und zur Sauberkeit der Stadt allgemein sind in Vorbereitung.”

Selbstverständlich wolle man diese Beschlüsse für ein sauberes Hamburg sozialpolitisch flankieren. “Wir setzen auf mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – es geht aber gerade nicht einfach nur um Verdrängung. Wir werden deshalb die Öffnungszeiten in den Drogenkonsumräumen insbesondere in City-Nähe ausweiten, die aufsuchende Sozialarbeit ausweiten und eine zusätzliche ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose schaffen”, so Dressel: “Für eine menschliche Metropole gehört alles zusammen: Sicherheit, Sauberkeit und Solidarität.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Politik, die zum Ziel hat, das ganz alltägliche Leben der Menschen einfacher zu machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe spricht und handelt: Das waren für uns die Leitplanken des ersten rot-grünen Haushalts. Wir wollen in der Koalition mit unseren Haushaltsanträgen ganz konkret vor Ort helfen. Genau dort, wo den Menschen der Schuh drückt. Deshalb sanieren wir die Spielplätze vor der Haustür. Dafür nehmen wir 2,5 Millionen Euro in die Hand und gehen direkt in die Bezirke und Stadtteile. Bislang stehen hierfür pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld für die Spielplätze wird also mehr als verdoppelt – das kann und wird sich vor Ort sehen lassen. Wir unterstützen die Familien: Für Eltern, die Hartz IV beziehen, wird die Ferienbetreuung ihrer Kinder kostenlos. Das ist eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Regelsystem. Gerade während der langen Sommerferien entstehen bei diesen Kindern Bildungslücken, weil teilweise Möglichkeiten zu Hause fehlen. Diese Lücke schließen wir nun – so sieht soziale Gerechtigkeit aus. Zudem entlasten wir berufstätige Eltern, indem wir die Schulschwimmbegleitung finanzieren, die bislang von den Eltern übernommen werden musste. Beides nimmt Druck aus dem Alltag und macht das Leben in Hamburg noch lebenswerter.”

Tjarks weiter: “Wir investieren in die klugen Köpfe unserer Stadt und vernetzen unsere Hochschulen. HAW, Uni Hamburg und TUHH werden künftig über eine Plattform im Bereich Informatik zusammenarbeiten können. Damit können sich die Hochschulen für die Industrie nach außen hin besser präsentieren und ihre Sichtbarkeit deutlich erhöhen. In einem ersten Schritt schaffen wir 19 zusätzliche Professuren im Bereich Informatik. Diese Zahl kann durch Kofinanzierung auf bis zu 35 Professuren steigen und das Potenzial für 1500 zusätzliche Studierende mitbringen. Das ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Mit diesen Projekten helfen wir vor Ort, machen Hamburg lebenswerter und innovativer. Wir sind bei all diesen Themen sicher: Das Geld, das wir ausgeben, ist sehr gut investiert in die Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Hierbei vergessen wir die Studierenden nicht. Hamburgs Hochschulen sollen für alle sein. Deshalb verdoppeln wir das Geld für Sanierungsmaßnahmen in Studierendenwohnheimen. Denn auch hier gilt: Unser Ziel ist, dass sich die Menschen in Hamburg wohl fühlen.”

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Sanierung der städtischen Infrastruktur ist und bleibt ein Kernanliegen unserer Politik. Kein anderes Bundesland investiert aktuell so viel pro Einwohner wie Hamburg. Doch auch wenn vielerorts neue Schulen gebaut und Straßen in Ordnung gebracht wurden, besteht dennoch weiter großer Handlungsbedarf. Es wird noch viele Jahre dauern, bis der Sanierungsstau aufgeholt ist. Deswegen wollen wir das behördenübergreifende Sanierungsprogramm für die kommenden Jahre fortschreiben. Die Privattheater sind ein einzigartiger und prägender Baustein der vielseitigen Theaterlandschaft in unserer Stadt. Mit einem Haushaltsantrag lösen wir daher unser Versprechen ein, bei den Privattheatern schneller die Empfehlungen der Evaluation umzusetzen. Mit 2,25 Millionen Euro mehr Mittel für 2017 und 2018 und mit einer jährlichen Indexierung der Zuschüsse auf 1,5 Prozent schaffen wir verlässliche Perspektiven. Starke Bezirke und Stadtteile sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt enorm wichtig. Nachdem wir bereits die Stadtteilkultur gestärkt haben, wollen wir auch aktiv die Bürgerhäuser unterstützen, indem die Zuwendungen um 10 Prozent erhöht werden. Für starke und handlungsfähige Bezirke werden wir außerdem die Mittel aus dem Quartiersfonds sichern. Damit stehen jährlich rund 1 Million Euro pro Bezirk zur Verfügung. Die Bezirke werden dadurch in die Lage versetzt, viele wichtige Projekte in den Stadtteilen zu fördern. Insbesondere im Bereich der quartiersbezogenen Integrationsarbeit ist der aufgestockte Quartiersfonds eine wichtige Stütze.”

Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Für uns Grüne ist klar, dass die Digitalisierung einen starken Datenschutz braucht. Auf Initiative von Grünen und SPD wird deshalb der Datenschutzbeauftragte ab 2017 als unabhängige Behörde in der Verfassung verankert. Zur weiteren Stärkung dieser Behörde sollen insgesamt 4,7 neue Stellen in den Haushaltsbeschlüssen geschaffen werden. Damit stärken wir den Datenschutz in Hamburg institutionell und personell.”

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