Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen

Die Mai-Schätzung deutet drauf hin, dass Hamburg in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Gleichwohl gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund, vom bisherigen soliden Kurs der Haushaltspolitik abzuweichen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: “Hamburg war in den letzten Jahren finanzpolitisch erfolgreich, weil wir uns eben nicht von prognostizierten Einnahmen haben verleiten lassen, sondern einen Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung gefahren sind. So ist es in der letzten Wahlperiode gelungen, weniger als die Hälfte der Schulden aufzunehmen als sie der Vorgängersenat noch für erforderlich befunden hat und so ist es gelungen, dass wir im Jahr 2014 einen Überschuss erzielt haben und erstmals seit über vier Jahrzehnten Schulden tilgen konnten – in Höhe von fast 400 Millionen Euro.”

Quast weiter: “Die Schuldentilgung und die im vergangenen Jahr nicht erforderliche Aufnahme neuer Kredite haben uns innerhalb des Ausgabenrahmens Spielräume geschaffen, die wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner nun dazu nutzen werden, um zusätzliche und für unsere Stadt wichtige Projekte anzuschieben. Was wir nicht tun werden, ist vom Pfad der soliden Finanzpolitik abweichen und anlässlich günstiger Steuerprognosen die Ausgaben hochfahren. Diese ‘Wetten auf die Zukunft’ waren in der Vergangenheit oft verhängnisvoll für die Finanzen der Stadt. Richtschnur für unsere Ausgabenlinie in Hinblick auf die Erreichung der Schuldenbremse wird keine Prognose, sondern bleibt ein Erfahrungswert: Der langjährige Trend der Steuereinnahmen. So haben wir es 2013 in der Landeshaushaltsordnung verankert. An diesem langfristig ausgerichteten Finanzkonzept wollen wir gemeinsam mit den Grünen festhalten. Und wir verschließen dabei auch nicht die Augen vor den vor uns stehenden finanziellen Herausforderungen, wie etwa der steigenden Anzahl von Menschen, die zu uns flüchten, hier Schutz vor Verfolgung suchen und Unterbringung und Versorgung brauchen. Das ist ein enormer finanzieller Kraftakt, der jetzt und in den kommenden Monaten bewältigt werden muss und uns hier weiter beschäftigen wird.”

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