Zahl der steuerlichen Betriebsprüfung in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig Mehrergebnisse gehen seit 2008 um über ein Drittel zurück

SPD legt Antrag zur Stärkung des Betriebsprüfung vor

Die Anzahl der steuerlichen Betriebsprüfungen in Hamburg hat sich von 6.147 geprüften Betrieben im Jahr 2008 auf 5.485 Betriebe im Jahr 2010 reduziert. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/764) des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jan Quast.

Dabei sind die Mehrergebnisse aufgrund der Prüfungen der Betriebe seit 2008 um 266 Millionen Euro um über ein Drittel zurückgegangen. Während die Mehrergebnisse 2008 noch fast 742 Millionen Euro betrugen waren es 2010 nur noch 476 Millionen Euro. Dieser extreme Rückgang sei allerdings nicht allein auf das um über 10 Prozent reduzierte Prüfungsvolumen, sondern auch auf die in der Wirtschaftskrise rückläufigen Umsätze zurückzuführen, vermutet der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast. 2006 vor Aufschwung und Krise waren es gut 466 Millionen Euro, die durch Betriebsprüfungen zusätzlich vereinnahmt wurden.

Die Reduzierung des Prüfungsvolumens um über 10 Prozent in den letzten Jahren sei gleichwohl falsch, meint Quast. Denn die Prüfungsintervalle liegen in Hamburg weit hinter den Vorgaben der Finanzministerkonferenz. Während die Finanzministerkonferenz seit 1997 bei Großbetrieben einen Prüfungsturnus von vier Jahren vorsieht, werden diese in Hamburg nur alle 5,4 Jahre geprüft, mit seit 2008 wieder abnehmender Tendenz. Die gleiche Situation besteht bei Mittelbetrieben (15,3 statt Vorgabe 8,4 bis 10,5 Jahre) und Kleinbetrieben (25,9 statt 14,4 bis 20 Jahre). „Die Entwicklung ist ärgerlich, hier muss schrittweise umgesteuert werden“, so Quast.

Die SPD-Fraktion hat daher zur Sitzung der Bürgerschaft in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, der die Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung vorsieht. „Neben der personellen Verstärkung, die wir auch in der Vergangenheit schon angemahnt haben, wollen wir den stärkeren Einsatz von IT-Spezialisten und Betriebswirten, die die Betriebsprüfer von Spezialaufgaben wie Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen entlasten“, begründet Quast den Antrag.

Jan Quast: „Die Betriebsprüfer sorgen nicht nur für Steuergerechtigkeit, indem sie sicherstellen, dass die geprüften Betriebe ihren steuerlichen Verpflichtungen vollständig nachkommen, sondern sie tragen auch ein Stück weit zum fairen Wettbewerb bei, weil sie zu verhindern helfen, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile erschleichen, indem sie Güter günstiger anbieten können, weil sie unser Gemeinwesen um Steuern prellen.“

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