zu Drs. 20/11295 Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanz-politisch schwierigen Zeiten

Die Forderungen der Opposition für Personalverstärkungsmittel für die Bezirke weisen keine ordentliche Deckung auf und sind nicht nachhaltig finanziert – solche „Unterstützung“ nützt den Bezirken nichts. Gerade die wiederholten Angriffe von CDU und GRÜNEN auf die Bezirkspolitik des Senats sind unglaubwürdig. Während des CDU-GAL-Senats gab es Sparoperationen, mit deren Folgen die Bezirke noch heute zu kämpfen haben. Zwischenzeitlich hat sich insbesondere die CDU einerseits für ein Vorziehen der Schuldenbremse ausgesprochen, und wirbt andererseits gleichzeitig u.a. für mehr Stellen und nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben in den Bezirken. Das passt alles nicht zusammen. Nur ein langfristig angelegter Prozess, der die Schuldenbremse im Blick hat und trotzdem die besondere Situation in den Bezirken berücksichtigt, ist wirklich sachgerecht. Dabei verdienen die Bezirks¬amtsleitungen Unterstützung für eigene Reformanstrengungen wie z.B. das Projekt Bezirksverwaltung 2020, mit dem auch in haushalterisch schwierigen Zeiten die Bezirksverwaltung gestärkt und für die finanziellen Herausforderungen fit gemacht wird.
Während die Opposition den Gegensatz von Bezirken und Senat zu schüren versucht, setzen wir auf Zusammenarbeit. Der erfolgreiche „Vertrag für Hamburg“ für den Wohnungsbau unterstreicht, was Senat und Bezirke erreichen können, wenn sie gut zusammenarbeiten; diese Struktur kann Vorbild auch für weitere Aufgabenbereiche sein. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der bezirklichen Kompetenzen war in dieser Wahlperiode zudem die mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen verbundene Entflechtung von Durchführungsaufgaben, bei dem die Fachbehörden die Verantwortung auf die Bezirksämter abgegeben haben.
Wir stehen für gute und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Dabei ist klar: Die Stadtteilarbeit der Bezirke ist für Hamburg unverzichtbar. Wir wollen die Bezirke in ihrer wichtigen Rolle weiter unterstützen und ihren Aufgaben auch finanziell besonders Rechnung tragen – gerade auch bei der kommenden Haushaltsaufstellung.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht, nachfolgende Eckpunkte bei der Weiterentwicklung seiner Bezirkspolitik und der anstehenden Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen:
1. Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets soll insgesamt über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts liegen. Auf die personell teilweise schwierige Situation in den Bezirken ist Rücksicht zu nehmen. Die mit Blick auf die Schuldenbremse notwendige Konsolidierung im Personalbereich muss und wird geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung. Besonders sensible Bereiche, wie z.B. der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), wurden und werden von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen.

2. Der von der Bürgerschaft zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffene Quartiersfonds wird weiterhin finanziert und soll für den Haushalt 2015/2016 aufgestockt werden. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen an die Hand. Bisher wurden schon über 80 Projekte in der ganzen Stadt unterstützt. Auch die anderen Fördersysteme sollten weitergeführt werden. Die Mittel stehen den Bezirken zur weitgehend freien Verfügung – auch Belange der Jugendarbeit oder der Stadtteilbeiräte können in diesem Rahmen Berücksichtigung finden.

3. Die Bezirke sind gerade für den Wohnungsbau unverzichtbar, da sie Baurecht schaffen. Dieses kann nur mit einer angemessenen Bürgerbeteiligung gelingen. Die Finanzmittel, die im Vertrag für Hamburg für Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozesse vorgesehen sind, müssen auch weiterhin gesichert bleiben und flexibel für die Bezirke abrufbar sein, damit der Wohnungsbau und die Stadtteilentwicklung auch gemeinsam vor Ort gestaltet werden können.

4. Die Bezirke leisten wichtige Anstrengungen in der Sanierung öffentlicher Infrastruktur, z.B. bei den Bezirksstraßen. Die jeweiligen Fachbehörden sollen diese Anstrengungen in geeigneter Weise unterstützen.

5. Bei möglichen Entlastungen von der Bundesebene für Länder und Kommunen, z.B. im Bereich Städtebauförderung, ist jeweils zu prüfen, inwieweit von diesen auch die Bezirke und Projekte aus den Bezirken im Ergebnis profitieren können.

6. Die Bezirksamtsleitungen sind weiter dabei zu unterstützen, ihren Modernisierungskurs, z.B. mit dem Projekt “Bezirksverwaltung 2020″, grundsätzlich selbst zu steuern. Auch das ist bezirkliche Demokratie, wenn solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

7. Die bislang durchgeführte Entflechtung von Durchführungsaufgaben auf die Bezirksämter hat zu der erforderlichen Sortierung und Glättung in einer ganzen Reihe von Einzelfragen geführt. Die Entflechtungsansätze sollen weiter geführt werden.

8. Im Bereich der Haushaltssteuerung ist eine bezirksfreundliche Anwendung des Systems SNH anzustreben, um die bezirklichen Haushaltskompetenzen zu sichern.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: