zu Drs. 20/12033 Bildungspaket des Bundes und Entlastung der Länder – Hamburg wird Anstrengungen im Bereich Bildung und Wissenschaft weiter verstärken

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode ist vorgesehen, die Länder in einem beträchtlichen Umfang zugunsten von Bildung und Forschung finanziell zu entlasten. Folgende Eckpunkte wurden hierzu im Koalitionsvertrag festgelegt:
– Die Länder werden um 6 Milliarden Euro entlastet, damit sie die „großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“ bewältigen können.
– Der Bund finanziert „außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.“
– „Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes“ beginnt der Bund „mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“
Mit dem Bildungspaket, an dessen Zustandekommen unser Bürgermeister großen Anteil hat, hat die Große Koalition nun ihr Versprechen erfüllt und sich auf einen guten Weg zur unverzichtbaren finanziellen Entlastung der Länder verständigt. In der Umsetzung bedeutet dies, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG alleine tragen wird und somit die Länder dauerhaft von den steigenden Finanzierungsaufwendungen für das BAföG entlastet. Dies ist auch eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darüber hinaus übernimmt der Bund ab dem nächsten Jahr einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und erhöht den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die Entlastung des Hamburger Haushaltes durch diese Maßnahmen wird rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen. SPD-Fraktion und Senat haben in dieser Legislaturperiode einen – neben dem bereits vollständig umgesetzten Maßnahmenpaket im Bereich Krippe und Kita – starken bildungspolitischen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche Vorhaben erfolgreich angeschoben bzw. umgesetzt.

Bildung
An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr- und pädagogi-sches Personal wie niemals zuvor. Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote, die Verbesserung der Inklusion, die Förderung des Übergangs Schule-Beruf sowie die Verkleinerung der Schulklassen und die Verbesserung des Unterrichts haben zu einem Personalzuwachs von 7,7 Prozent seit 2010 geführt. Insgesamt kommt heute an den allgemeinen Schulen eine Pädagogin bzw. ein Pädagoge auf 11,7 Schülerinnen bzw. Schüler. 2010 betrug die Relation noch 1:12,6. Alleine die Stadtteilschulen haben nur für kleinere Klassen, mehr Unterrichtsvorbereitung und die Weiterentwicklung des Unterrichts 250 Stellen bekommen. Für die Inklusion hat Hamburg bundesweit die meisten zusätzlichen Stellen geschaffen. Insgesamt haben zahlreiche Verbesserungen dazu geführt, dass die Zahl der Lehrkräfte um 1.000 zusätzliche Lehrkräfte gesteigert wurde. Zusätzlich zu diesen Sonderpädagoginnen und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher stehen 300 Schulbegleiterinnen und -begleiter zur Verfügung. Auch beim Ganztag wurde und wird kräftig investiert: Die Ausgaben wurden um rund 100 Millionen Euro erhöht. Im letzten Jahr wurden zudem über 70 Kantinen fertiggestellt.
Gleichzeitig verbessert der Senat auch die räumlichen Voraussetzungen für guten Unterricht. Mit dem Rahmenplan Schulbau werden bis 2019 rund 2 Mrd. Euro in die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen investiert. Aber auch danach werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei Hamburgs Schulgebäuden aufzuarbeiten.
Das Bildungspaket mit seinen Entlastungswirkungen wird Hamburg helfen, diese, mit weiter steigenden Ausgaben verbundenen Anstrengungen im Bereich Schule anzugehen und weiter zu verstärken.

Hochschule und Wissenschaft
Hamburg ist im Wettbewerb um die besten Ideen und die klügsten Köpfe sehr erfolgreich. Innovationen aus Hamburg stehen mehr denn je für zukunftsfähige Lösungen, internationale Anerkennung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Dabei brauchen Wissenschaft und Forschung in Hamburg vor allem verlässliche und berechenbare Perspektiven, gute Rahmenbedingungen und gleichen Chance für alle.
Durch die Hochschulvereinbarungen wurde zunächst die Finanzierung in diesem Bereich dauerhaft verbessert und Planungssicherheit geschaffen. Der Senat ermöglicht verlässliche Perspektiven für die Hochschulen durch die Umsetzung der Hochschulverträge (mit Ausgaben in Höhe von 641 Mio. Euro ab 2015) und stellt dafür Schritt für Schritt mehr steigende Haushaltsmittel bereit.
Der Senat hat die Chancengleichheit durch das Abschaffen sozialer Barrieren wiederhergestellt. Dazu wurden die Studiengebühren abgeschafft und das bei voller Kompensation aus Haushaltsmitteln für die Etats der Hochschulen. Auch Kürzungen für das Studierendenwerk konnten zum Teil wieder zurückgenommen werden.

Zu einer Wissenschaftsmetropole gehören neben renommierten und erfolgreichen Hochschulen auch ebenso außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Durch gezielte Investitionen werden der Wissenschaftsstandort Hamburg und die Forschungs-infrastruktur zukunftsfest gemacht, was insbesondere an folgenden Projekten sichtbar wird:
– Die Sanierung und der Ausbau der Fakultät Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg, des sog. „MIN-Campus“ am Campus
Bundesstraße (Ausgaben in Höhe von 177 Mio. Euro)
– Der Neubau CHYN (Center for Hybrid Nanostructures) am Campus Bahrenfeld (Ausgaben in Höhe von 61 Mio. Euro)
– Die Modernisierung und der Ausbau der Forschungsinfrastruktur des Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY (Positron-Elektron-Tandem-Ring-Anlage Petra III, Freie-Elektronen-Laser Flash, X-Ray Free-Electron Laser XFEL)
– Die Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts für die Struktur und Dynamik der Materie (Ausgaben für den Neubau am Campus Bahrenfeld von 37 Mio. Euro) sowie der Beitritt Hamburgs zu der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft, verbunden mit der Weiterentwicklung und Überführung von drei Forschungseinrichtungen in die Fraunhofer-Förderung (Center für Maritime Logistic und Dienstleistungen, European ScreeningPort und Anwendungszentrum „Leistungselektronik für regenerative Energien“).
– Auch konnte der Neubau der HafenCity-Universität mit entsprechenden Mehrkosten fertiggestellt werden.
Daneben hat sich der Senat für die Fortsetzung des Hochschulpaktes über 2015 hinaus bis 2020 eingesetzt, der eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein wird. Die Mittel aus dem Hochschulpakt werden komplett kofinanziert und für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Studienbedingungen in den Hochschulen in Hamburg verwendet. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung steigen daher weiter – das Bildungspaket des Bundes hilft dabei, diese Anstrengungen zu stemmen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Senates, die Ende Juni 2014 stattfinden, die mit weiter steigenden Ausgabeansätzen verbundene Schwerpunktsetzung in den Bereichen Schule, Hochschule und Wissenschaft im Haushaltsplanentwurf 2015/16 abzubilden und die durch die Entlastung durch den Bund frei gewordenen Mittel entsprechend zu nutzen.

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