zur Drs. 20/12983 Neue gewerbliche Nutzungen am Zeiseparkplatz – Ottenser Mischung aus Wohnen und Arbeiten erhalten!

Das Grundstück „Zeise-Parkplatz“ in Ottensen, Friedensallee/Behringstraße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ottensen 49 aus dem Jahr 1997, der für dieses Grundstück eine Kerngebietsnutzung (MK), VII g, mit einer Geschossfläche von 13.500 m² ausweist und damit an die vergangene Nutzung als Gewerbegrundstück anknüpft.
Der Stadtteil Ottensen war noch bis in die 60er Jahre ein bedeutender Industriestandort und Arbeiterquartier: Kranfabrik Menck&Hambrock, Schiffsschraubenfabrik Zeise, Klimageräte Haller&Meuer, Farbenfabrik Maleco und andere waren wichtige Arbeitgeber vor Ort. Die meisten dieser Unternehmen haben in den 60er und 70er Jahren den Standort verlassen. Viele dieser Standorte verloren ihre gewerbliche Nutzung dadurch ganz und wurden anschließend durch Wohnnutzungen bzw. kulturelle Nutzungen ersetzt. Insgesamt gingen in Altona dadurch in den letzten Jahren gut 37 Hektar Gewerbeflächen verloren. Es entstanden über die Jahre viele hundert Wohnungen, darunter auch viele Sozialwohnungen, am Holstenring, an der Behringstraße, an der Fischers Allee, der Großen Brunnenstraße, Erdmannstraße, Bergiusstraße, Am Born und der Friedensallee.
Ganz bewusst wurde das Grundstück Zeise 2 1997 für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund erheblicher Baulasten und Nutzungsrechte des benachbarten Grundstückseigentümers für das Grundstück Zeise 2 – u.a. der Verpflichtung zur Schaffung von Parkplätzen für das benachbarte Zeise-Kino, dem Erhalt von Zuwegungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 – fand sich über Jahre hinweg keine neue Nutzung entsprechend des Bebauungsplans. Projekte wie die Ansiedlung von Behörden oder potenziellen Nutzern wie Greenpeace scheiterten.
Vor diesem Hintergrund ergaben sich Überlegungen, die Fläche gegebenenfalls teilweise für eine Wohnnutzung bereitzustellen. Ein entsprechender Ideenträgerwettbewerb wurde gestartet. Aufgrund der oben beschriebenen Abhängigkeiten und Verbindungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 wurde das Grundstück im Jahr 2012 der Firma Procom anhand gegeben, um dort eine Mischung aus rund 70 Wohnungen, davon zur Hälfte öffentlich geförderter Wohnungsbau, Einzelhandel und Büros zu realisieren. Für dieses Wettbewerbsergebnis hätte der Bezirk im Rahmen der Baugenehmigung erhebliche Befreiungen vom geltenden B-Plan genehmigen müssen, wofür es aber einen politischen Konsens gab.
Parallel zu diesem Prozess gab es Planungen des Unternehmens WPP, unter anderem ihre in Hamburg an unterschiedlichen Standorten befindlichen Firmen zusammenzuführen und damit langfristig den Standort Hamburg nicht nur zu sichern sondern auch auszubauen. Das Unternehmen hat dabei an der Gewerbefläche Zeise 2 sein fundiertes Interesse geäußert. Dort sollen zwölf zur WPP Gruppe gehörende Firmen mit über 800 Arbeitsplätzen angesiedelt werden. Die langfristige Bindung an den Standort untermauert auch die vertragliche Bindung des Unternehmens in Form eines 15-jährigen Mietvertrages. Der Kommission für Bodenordnung liegt nun eine entsprechende Beschlussvorlage vor, die Anhandgabe zu beenden und das Grundstück gemäß dem geltenden Planungsrecht für eine gewerbliche Nutzung zu veräußern.
Dabei ist abzuwägen, welche Bedeutung dieses Grundstück für den Wohnungsbau und den Gewerbestandort und damit die Arbeitsplätze unter anderem im Bezirk Altona hat. Dem Wohnungsbau kommt dabei aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine besondere Bedeutung zu. Festzustellen ist, dass in den letzten Jahren der Bezirk Altona außerordentlich viele ehemalige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau bereitgestellt hat. Dies zeigt: Altona beteiligt sich maßgeblich am Wohnungsbau in unserer Stadt. Dass neue Sozialwohnungen mittlerweile auch wieder in Altona und nicht nur am Stadtrand entstehen, zeigen nicht nur die Baugenehmigungen, sondern auch hunderte bereits fertig gestellte neue Sozialwohnungen, etwa neue Wohnungen von SAGA GWG am Suttner-Park. Jede zweite Wohnung, die aktuell in Altona auf städtischen Flächen geplant wird, wird eine Sozialwohnung sein. In Ottensen und den umliegenden Stadtteilen Altona-Nord und Othmarschen sind seit 2011 bereits über 400 Sozialwohnungen gefördert worden. Neue große Wohnungsbauvorhaben mit mehreren hundert Wohnungen werden aktuell auf dem Kolbenschmidt-Gelände entwickelt bzw. sind für die Euler-Hermes-Fläche angekündigt. In der benachbarten Mitte Altona werden in den nächsten Jahren mehrere tausend neue Wohnungen errichtet, allein für den ersten Bauabschnitt der Mitte Altona sind aktuell 500 neue Sozialwohnungen geplant.
Vor diesem Hintergrund ist es auch wohnungspolitisch vertretbar, wenn nun auf dem Zeiseparkplatz nun doch die ursprünglich geplante Nutzung als Gewerbestandort umgesetzt wird, um dadurch im Bezirk Altona und Ottensen wieder vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann durch die Umsetzung des jetzt gültigen Planungsrechtes auf dem Zeise 2-Gelände nunmehr geschehen. Dieses setzt einen Beschluss der dafür zuständigen Kommission für Bodenordnung voraus, deren Beratungsprozess noch nicht angeschlossen ist. Ein Bürgerschaftsbeschluss vor dem Abschluss der intensiven Beratungen der Kommission wäre nicht adäquat.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft bekräftigt, dass das laufende Beratungsverfahren in der für den Verkauf städtischer Grundstücke zuständigen Kommission für Bodenordnung abgeschlossen werden soll.

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